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19.12.2014

Rede zum Kreishaushalt 2015


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der

Kreisverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Northeimer Kreistages,

 

ich freue mich, in einem Landkreis zu leben, der sich seiner politischen und sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bewußt ist und begrüße ausdrücklich den eingeschlagenen Weg, soziale Aufgaben zu übernehmen, auch wenn es sich nicht um Pflichtaufgaben handelt und sogar, wenn diese eigentlich in den Zuständigkeitsbereich von Land und Bund fallen müssten.

 

Das ist bürgernah und gibt der Verwaltung einen menschlichen Anstrich. Und das ist genau dass, was ich mir für unseren Landkreis wünsche. Eine Verwaltung die für uns, für die Gemeinschaft der Bürger des Landkreises Northeim, da ist. Die den Menschen hilft, wenn es der Hilfe und Unterstützung bedarf. Ich bin gerne Bürger dieses Landkreises.

 

Die Aussprache über den Haushalt ist ein sehr guter Moment, wo wir uns aber eine selbstkritische Zwischenbilanz vor Augen halten sollten.

 

Wir können leider nicht eine Insel der Glückseligkeit sein, welche sich unbeeinflußt von den äußeren Rahmenbedingen entwickeln kann. Und die äußeren Bedingungen diktieren uns in vielen Bereichen die Notwendigkeit des Handelns, auch wenn wir eigentlich andere Planungen gehabt haben.

 

Die politische Lage in Deutschland und auf der Welt ist geprägt von großen Unsicherheiten. Wir alle kennen die weltweiten Konfliktherde, die Bedrohungen des Klimawandels, die noch lange nicht überwundene Wirtschafts- und Finanzkrise. Es ist wichtig, diese Faktoren im Hinterkopf zu behalten, wenn wir unser lokales Handeln ausrichten. Die Zeichen der Zeit sind nicht schwer zu erkennen: auch wir im Landkreis Northeim bekommen die Auswirkungen der Kriege zu spüren durch die weiter steigenden Ankunftszahlen von Flüchtlingen, auch wir im Landkreis Northeim müssen unsere Energieversorgung sichern und auch das Wohlergehen unserer Bürger und Bürgerinnen ist abhängig von der Arbeitsplatzsituation, der Wohnraumversorgung, der Sozialen Hilfe, aber auch – und das betone ich – der Teilhabe an Bildung und Kultur !

 

Das beste Sozialprogramm ist daher nicht die Zahlung von Transferleistungen, sondern Arbeit, Bildung, Infrastruktur und der Erhalt lebens- und liebenswerter Ortschaften.

 

Insofern kommt dem Haushalt des Landkreises eine hohe Bedeutung zu, - wie er ohne neue Schulden ! - diesen vielen Aufgaben gerecht wird.

 

Im Folgenden werde ich den Kreishaushalt danach messen.

 

Die finanzielle Lage ist alles andere als rosig. Entgegen der Ankündigungen und Prognosen der letzten Jahre sind wir in die tiefroten Zahlen gerutscht.

 

 

Die zielgerichtete Lösung von Problemen vor Ort ist ein Credo, welches ich gerne mit trage und auch bereit bin für eine Finanzierung einzutreten.

 

Aber, diese aus Sicht der Kreistagsfraktion der GfE, löblichen Ziele dürfen nicht frei von wirtschaftlichem Denken verfolgt werden.

 

 

Wir stehen zu bürgernahen Dienst- und Beratungsleistungen vor Ort

Wir stehen zu kurzen Schulwegen und einem vielfältigen Schul- und Bildungsangebot

Wir stehen zur Integration von Menschen mit Handycap, zur Teilhabe älterer Menschen am Sozialen Leben, zur Förderung von Schulabbrechern und auch für eine auf Integration ausgerichteten Willkommenskultur von Neubürgern und Asylsuchenden. Und ich könnte die Auflistung der positiven Errungenschaften, welche wir als Landkreis leisten noch erheblich verlängern.

 

Die grundsätzliche Ausrichtung dieser Ziele findet unsere volle Zustimmung.

 

Aber, wie sieht die Umsetzung aus?

Als Familienvater weiß ich, dass es für uns als Familie gut ist, auch mal gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Ich weiß aber auch, dass ich nicht mehr Geld ausgeben sollte, als ich habe.

Wenn ich das Wort „sparen“ benutze, dann nicht in dem Sinne, dass ich nicht mehr in den Urlaub fahre, aber dann wird es eben „nur der Harz“ und nicht die Karibik. Sparen heißt nicht aus „Weiß“ ein „Schwarz“ zu machen, sondern je nach finanzieller Lage ein helleres oder dunkleres „Grau“.

 

Und diesen Vergleich übertrage ich auf unseren Kreishaushalt.

Vorweg gestehe ich ein, dass ich die über 600  Seiten nicht alle einzeln durchgegangen bin und ich bin mir bewusst, dass mir einige gerne jedes zitierte Einzelbeispiel mit Leidenschaft um die Ohren schlagen werden, trotzdem erlaube ich mir rein exemplarisch zwei Beispiele zu benennen, an denen die Gestaltungsmöglichkeiten des Geldausgebens ablesbar sind.

 

Wir werden in Kürze über einen Antrag beraten, der vorsieht 2 Stellen zu besetzen für die Betreuung von Asylbewerbern. Ein wichtiges Thema, welches unsere volle Zustimmung. Integration und Förderung von Anfang an ist menschenwürdig, sinnvoll und auch geeignet den Rechtsfrieden im Landkreis zu fördern. Doch müssen wir zwei neue Stellen schaffen, oder schaffen wir es durch Umbesetzung, oder teilweiser Umbesetzung.

Brauchen wir zwei gleichwertig dotierte Stellen oder einen Macher und einen Sekretär. Schaffen es Berufsanfänger ohne Prädikatsexamen, aber mit Verstand, sich ihre ersten Meriten auf dem Arbeitsmarkt zu verdienen, welche vielleicht „preiswerter“ sind als alte, erfahrene Hasen, - die allerdings auch noch nie eine solche Willkommensstruktur aufgebaut haben.

 

Fragen, welche ich Ihnen heute bestimmt nicht beantworten kann. Aber vielleicht zeigt dieses Beispiel – und es ist nur ein Beispiel zu Veranschaulichung -, dass Gestaltungsspielraum vorhanden ist.

 

Ich stand letzte Woche vor der Tür des Pro-Aktiv-Centers und hatte zu meiner Schande keine Ahnung was das eigentlich macht. Ich glaube kaum, dass ich der einzige bin, der dieses Defizit hat. Aber wie sieht das mit den Bürgern aus, die dieses in Anspruch nehmen sollen, oder können? Zum Glück gab es neben der Tür des Pro-Aktiv-Centers einen Flyer.

 

Ein anderes Beispiel ist die vom Landkreis Northeim veranstaltete Integrationsfreizeit. Eine Veranstaltung, deren Ziele ich ausdrücklich teile und welche ich im Bestand in keiner Weise antasten möchte. Aber wir stellen im Kreishaushalt mehr als 40.000 € bereit, damit 20 Kinder mit Integrationsbedarf (z.B. wegen ADHS wurde mir auf Nachfragen berichtet) einen zweiwöchige Urlaub am Meer verbringen können. Dieses natürlich mit einer sehr personalintensiven Betreuung.

 

Reicht in Zeiten leerer Kassen nicht unser Erholungsheim im Solling? Kann das sehr positive Ziel nicht auch mit weniger Aufwand erreicht werden. Vielleicht mit einer kleinen Einbuße, weil die Sandstrände im Solling nicht so schön sind, wie an der Ostsee? Aber als Familienvater muss ich mich in Zeiten knapper Haushaltsmittel auch einschränken.

 

Insgesamt geben wir über 37 Millionen Euro für Personalkosten aus. Bei der Berechnung der Fallarbeitszeiten des Pflegestützpunktes viel mir auf, dass die Mitarbeiter, welche eine wichtige und hochwertige Arbeit für die betroffenen Bürger leisten, tatsächlich weniger als die Hälfte der Arbeitszeit für ihre Beratungstätigkeit ausüben, sondern „Büroöffnungszeiten sicherstellen“, falls sich ein Bürger dorthin begibt.

 

Ist dieses ein Einzelfall?

 

Wäre nicht ein Bürgerhilfebüro als erste Anlaufstelle für alle Bürger und alle Probleme nicht sinnvoller. Ein Ort, wo man nicht die Beratung in der Sache bekommt, sondern der Bürger effizient mit dem richtigen Sachbearbeiter verknüpft wird.

 

 

Ich hatte eingangs ausgeführt, dass das beste Sozialprogramm nicht die Zahlung von Transferleistungen, sondern Arbeit, Bildung, Infrastruktur und der Erhalt lebens- und liebenswerter Ortschaften ist.

 

Wie sieht es denn damit aus?

 

Steigen Sie doch mal in Lauenberg in den Bus und fahren in das 5 Kilometer entfernte Fredelsloh. Die Fahrzeit von 2 Stunden bei 3 maligem Umsteigen sollte Sie nicht abschrecken. Fragen Sie in Einbeck in der Touristeninformation doch mal, wie Sie eine Harzhornführung bekommen? Sie werden dann freundlich auf die Touristeninformation in Bad Gandersheim verwiesen.

 

Das vorhandene touristische Potential unserer Region schöpfen wir nicht ansatzweise aus. Damit vergeben wir eine große Chance Arbeitsplätze und Einkommen aus Tourismus zu generieren. Vielleicht ist eine Million mehr in diesem Bereich nachhaltiger angelegt, als es Transferleistungen sind. Und… ja… ich weiß durchaus, wozu wir verpflichtet sind. Nur ich weiß auch, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. 

 

 

Was haben Sie eigentlich von der Wirtschaftförderung im Landkreis bisher mitbekommen? Immerhin wird inzwischen an einem Interkommunalen Gewerbegebiet an der A 7 gearbeitet. Aber: Vernetzung? Außendarstellung des Landkreises?   Ich denke mir manchmal, dass, wenn ich nichts mitbekomme, andere das vielleicht auch nicht tun.

 

Mit Freude habe ich den letzten Bericht zum Thema Breitbandausbau gelesen. 50 M/Bit für alle.

Für alle? Leider Nein. Die Förderung bezieht sich auf die „weißen Flecken“, welche bislang keine oder nur ein langsames Internet haben. Die Zentren im Landkreis können sich schon mal darauf einstellen, bald von den Ortschaften überholt und abgehängt zu werden.

 

Wir haben im letzten Jahr beschlossen, dass wir energetische Autonomie im Landkreis anstreben. Die Diskussion über den Bau und die Entwicklung von Windkraftanlagen ist dabei, dörfliche Gemeinschaften, den Kern der Gemeinschaft und Solidarität in unserem Landkreis zu zerstören. Die Bürgermeister haben - parteiübergreifend - den Landkreis aufgefordert hier eine überörtliche Planung zu übernehmen.  Bislang ein Thema, welches wir ignorieren, obwohl für die Zukunft in unserem Landkreis so viel Menschliches, wie auch Wirtschaftliches abhängt.

 

Wir kaufen E.ON Mitte um eine Hand auf dem Leitungsnetz zu haben, aber lassen die dörflichen Gemeinschaften bei der Frage der Stromerzeugung im Stich.

 

Ich bin mir bewußt, dass die von mir sehr selektiv geäußerte Kritik den Eindruck hervorrufen kann, dass alles schlecht ist, oder die willkürlich herausgesuchten Beispiele zur Illustration der besonderen Kritik bedurft hätten. Dem ist nicht so. Ich danke ausdrücklich allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihren hohen persönlichen Einsatz. Ein Einsatz, der gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem direkten Kontakt zu Bürgern, welche emotional mit ihren Sorgen und Nöten zu ihrem Sachbearbeiter kommen, ein sehr starkes Nervenkostüm erfordert. Doch die gute Arbeit der einzelnen Mitarbeiter darf hier nicht über zu überdenkende Strukturprobleme hinwegtäuschen. 

 

Ich vereinige hier gerade ein „weiter so“ bezüglich der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie der von uns gesetzten Ziele mit dem Wunsch eine höhere Produktivität durch effizientere Strukturen zu schaffen. Ich will nicht aus „Weiß“ „Schwarz“ machen, aber ein „weiter so“ auf der Ausgabenseite ist angesichts der vorliegenden Zahlen nicht vertretbar.

 

Wir, die Fraktion der GfE, werden dem Kreishaushalt heute unsere Zustimmung versagen. In Zeiten der niedrigsten Arbeitslosenquote seit Jahren, der höchsten Steuereinnahmen und einer zurückgehenden Bevölkerung weißt der Kreishaushalt entgegen der Vorplanungen tiefrote Zahlen auf. Wir müssen neue Strukturen finden, die Arbeit effizienter und damit meine ich kosteneffizienter zu erledigen - damit wir uns unser soziales Credo auch langfristig leisten können.

 

Eine Arbeit in diese Richtung wird im kommenden Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Fraktion werden.

 

 

 

 


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