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22.05.2015

Pressemitteilung


 

Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ hat auf ihrer Mitgliederver-sammlung am vergangenen Dienstag weitreichende Beschlüsse gefasst. So votierten die Mitglieder einstimmig für eine Fusion der GfE mit der Bürgerliste Kreiensen. Zuvor hatte die Bürgerliste Kreiensen ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst. Damit steht fest, dass die Wählergemeinschaften zur Kommunalwahl im September 2016 einen gemeinsamen Wahlvorschlag einbringen werden. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit beider Wählergemeinschaften sollte sich auch im künftigen Namen der Gruppierung widerspiegeln. Die GfE-Mitglieder beschlossen daher eine entsprechende Satzungsänderung. Die fusionierte Gruppe mit insgesamt 220 Mitgliedern heißt damit ab sofort „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“. Die Fraktionen im Stadtrat und Kreistag bleiben in der aktuellen Wahlperiode von den Beschlüssen unberührt.

 

Der Schwerpunkt der politischen Arbeit außerhalb der Fraktionsarbeit findet bei der Wählergemeinschaft in den Fachgruppen und Kernteamsitzungen statt, in denen sich jederzeit alle Mitglieder einbringen können. Die Aufgabe des Vorstands besteht hingegen im Wesentlichen in der administrativen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund reduzierte die GfE per Satzungsänderung ihren siebenköpfigen Vorstand auf drei Funktionen. Im Amt bestätigt wurden Erhard Wünsche als Schriftführer, Udo Mattern als Schatzmeister und Georg Folttmann als Vorsitzender.

 

Oberstes politisches Ziel der „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ sei die Haushalts-konsolidierung, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden Rainer Koch und Frank-Dieter Pfefferkorn den Mitgliedern. Die Stadt müsse ihren Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag so schnell wie möglich nachkommen. Erst wenn dies erreicht sei, könne man sich aus dem Vertrag lösen und die haushaltspolitische Hoheit zurück-gewinnen. Erst dann könne man wieder frei entscheiden, welche freiwilligen Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen werde.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Stadtratsgruppe in Kürze einen Antrag über den Ankauf des Einbecker Rathauses einbringen. Aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus könne der städtische Haushalt verglichen mit den zu leistenden Mietzinsverpflichtungen signifikant entlastet werden. Der Aufrechterhaltung des Lehrschwimmbades in der Geschwister-Scholl-Schule werde man nicht zustimmen, führten die Ratsmitglieder aus. Den Investitionsbedarf in Höhe von 680 T€ könne die Stadt nicht aufbringen. Mangels eines alternativen finanzstarken Trägers seien auch die Unterhaltskosten nicht zu leisten, zumal das Einbecker Schwimmbad parallel eine jährliche Unterdeckung in Höhe von 600 T€ mit sich bringe. Zwei Schwimmbäder sind zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Vielmehr müsse man sich auf den Ausbau des Hauses der Jungend am Kohnser Weg konzentrieren. Dieses Projekt findet die volle Unterstützung der Stadtratsgruppe.

 

Am 9. Juni lädt die „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ um 20:00 h in das Hotel Panorama zu ihrem Stammtisch ein.

 


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