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29.10.2015

Informationen zur Kreisfeuerwehr


 

 

 

Bei dem Landkreis Northeim hat die Entwicklung des Kreishaushalts dazu geführt, dass eine erhebliche Schieflage eingetreten ist. Da dieses bereits im letzten Jahr absehbar gewesen ist, hatte die Kreistagsfraktion der GfE dem Kreishaushalt auch in der Sitzung des Kreistags die Zustimmung versagt.

Das Land Niedersachsen hat dem Landkreis nunmehr eine Bedarfszuweisung in Höhe von 4 Millionen Euro angeboten, wenn der Landkreis im Gegenzug selbst ein Einsparpotenzial im Kreishaushalt in gleicher Höhe für die nächsten 3 Jahre darstellt.

Hierzu wurden zunächst interfraktionelle Gespräche aller Fraktionen im Kreistag verabredet, wobei die Fraktion der CDU diese bereits in der ersten Sitzung verlassen hat, da sie „eigene Sparvorschläge in der Fraktion ausarbeiten wolle“. Im Rahmen der nachfolgenden Beratungen haben wir (die verbliebenden Fraktionen) 40 Positionen herausgearbeitet, aus denen sich das notwendige Einsparpotenzial ergibt, ohne dass es zu größeren Einschnitten bei den seinerzeit beschlossenen Leistungen des Landkreises kommen wird. Im Schwerpunkt werden freiwillige Leistungen vom Kreishaushalt auf die Stiftungen des Landkreises abgewälzt und Maßnahmen, deren Auswirkungen nicht messbar sind, bzw. reine Mitnahmeeffekte zeitigen gestrichen oder gekürzt. (Anlage)

Auch wenn bereits das Einsparpotenzial in Höhe der geforderten 4 Millionen Euro bereits identifiziert werden  konnte und vom Innenministerium auch gebilligt wurde, gibt es noch eine „Baustelle“, nämlich die Kreisfeuerwehr.

Bislang gehen wir davon aus, dass in der Vergangenheit eine nicht mit der Rechtslage zu vereinbarende Beschaffung von Fahrzeugen für die Kreisfeuerwehr stattgefunden hat, welche den Kreishaushalt in sehr erheblicher Weise belastet. Diesbezüglich ist angestrebt, eine gerechtere Lastenverteilung unter Aufrechterhaltung der vollständigen Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren im Kreisgebiet zu erreichen.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, welches Kernaussagen zur Aufstellung und zu dem Umfang der Kreisfeuerwehren beinhaltet.

Hierbei ist ausgeführt, dass

„… Dem Beklagten obliegt als Landkreis im Rahmen seiner übergemeindlichen Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 7 NBrandSchG a. F. der Einsatz der Kreisfeuerwehr. Zur Erfüllung dieser übergemeindlichen Einsatzaufgabe bedient sich der Landkreis der gemeindlichen Feuerwehren in seinem Zuständigkeitsbereich und der von ihm unterhaltenen Feuerwehrtechnischen Zentralen, die gemeinsam die Kreisfeuerwehr bilden (§ 19 Abs. 1 NBrandSchG a. F.). Die Landkreise sind weder verpflichtet noch berechtigt, zur Gewährleistung der Einsatzaufgaben der Kreisfeuerwehr eine kreiseigene Feuerwehr aufzustellen (Scholz/Runge, NBrandSchG n. F., 8. Aufl. 2014, § 19, unter 1.). …“

Hierbei stellt sich die Rechtslage tatsächlich so dar, dass dass die Kreisfeuerwehr grundsätzlich lediglich aus den gemeindlichen Feuerwehren in einem Landkreis sowie die vom Landkreis unterhaltenen Feuerwehrtechnischen Zentralen bestehen (§ 19 Abs. 1 NBrandSchG) Zudem ist der Landkreis verpflichtet gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 9 NBrandSchG die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren zu fördern.

Aus dem Gesetzeswortlaut erschließt sich zunächst nicht, inwiefern der Landkreis verpflichtet wäre Gerät in dem derzeit vorhandenen Umfang vorzuhalten oder zu beschaffen. Beispielsweise verzichtet die Stadt Northeim derzeit auf eine notwendige Drehleiter, da eine Drehleiter des Landkreises vorhanden ist. Einbeck. Uslar und Bad Gandersheim haben hier erhebliche Aufwendungen getätigt und eigene Fahrzeuge beschaffen müssen.

Da nach der Meinung der Teilnehmer der interfraktionellen Gespräche der Kreishaushalt nicht dazu da ist, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben finanziell zu entlasten indem Großgerät für eine einzelne Gemeinde oder Stadt auf Kosten des Kreishaushalts beschafft wird, haben wir einen entsprechenden Vorstoß unternommen, der die bisherige Praxis überprüft und in den rechtlich zulässigen Rahmen einordnet. Hierbei geht es vordringlich um eine Kostenverteilung und ausdrücklich nicht um eine Abschaffung von notwendigem Großgerät.

Zu diesen Überlegungen hat die Verwaltung ein erstes Konzept erarbeitet, welches Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Dieses Konzept schließt dabei ausdrücklich mit dem Auftrag, dass vor einer konkreten Umsetzung dieses mit dem Kreiskommando sowie den Städten und Gemeinden abzustimmen sind.

Aufgrund dieses Konzepts und die darauf folgenden oberflächlichen Informationen ging nun ein Aufschrie der Entrüstung durch die Feuerwehren im Kreisgebiet, welche den Ansatz scheinbar dahingehend verstehen, dass ein „Ausverkauf der Kreisfeuerwehr“ geplant ist. Die sich hieraus entwickelnde Dynamik stellt derzeit eine sehr erheblich für die Motivationslage der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Feuerwehren dar, welche gerade jetzt einen erheblichen Beitrag zusätzlichen Beitrag im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik leisten.

 

Da für uns als GfE die notwendige und immens wichtige Transparenz in dem gesamten Prozess nicht gegeben ist, haben wir heute den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt, sowie einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Fachausschusses gesandt.

 

Nachtrag: Aufgrund des Antrags der GfE wird eine umfassende Informierung über das Thema Kreisfeuerwehr im Fachausschuss am 17.11.2015 stattfinden.

 

 Nachtrag: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11.12.2015 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Kreisfeuerwehr" beschlossen, welche die Thematik weiter bearbeiten soll.

In der Arbeitsgruppe ist neben den Mitgliedern des Ausschusses für Feuerwehr und Katastrophenschutz auch 3 Vertreter der Verwaltung, sowie Vertreter der Gemeinden vertreten.


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